Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MASTERs7 Einkaufsgemeinschaft, A-2112 Würnitz, Hauptstrasse 11/ TOP 1,(nachfolgend M7E genannt)
Stand 21.08.2017


§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M7E gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die M7E hat der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers schriftlich zugestimmt.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M7E gelten auch dann, wenn die M7E in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Teilnehmers vertragliche Leistungen gegenüber dem Teilnehmer vorbehaltlos erbracht hat.

§ 2 Leistungsberechtigung, Rahmenvereinbarung, Passwort
(1) Berechtigt, die Leistungen der M7E in Anspruch zu nehmen, sind alle Mitglieder von MASTERs7 Haushaltspannendienst oder MASTERs7 Einkaufsgemeinschaft, sofern sie selbst weder als Händler noch als Wiederverkäufer am Geschäftsverkehr teilnehmen.

(2) Die Leistungsberechtigung des Teilnehmers hängt von einer ausdrücklichen Bestätigung durch die M7E ab. Hierfür muss sich der Teilnehmer im Online-Portal der M7E unter http://www.masters7.at unter Verwendung der dortigen Anmeldeseite anmelden und die in diesem Zusammenhang von der M7E erfragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Die Anmeldung hat Angebotsfunktion und bedarf der gesonderten Bestätigung (Annahme) durch die M7E.

(3) Die M7E wird den Teilnehmer von der erfolgten Bestätigung unverzüglich per e-mail informieren. Mit der Bestätigungs-mail erhält der Teilnehmer ggf. zudem sein individuelles M7E-Passwort sowie seine individuelle M7E-Teilnehmernummer.

(4) Für jede vom Teilnehmer gegenüber der M7E angegebene Rechnungsadresse bedarf es einer gesonderten Leistungsberechtigung des Teilnehmers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Der Teilnehmer ist verpflichtet, den ausschließlichen persönlichen Gebrauch des M7E-Passwortes sicherzustellen und dieses vor unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Der Teilnehmer trägt die ausschließliche Verantwortung für die Folgen eines unbefugten Gebrauchs des M7E-Passwortes durch Dritte, insbesondere wird der Teilnehmer die M7E von sämtlichen Ansprüchen Dritter und von solchen Kosten freistellen, die der M7E durch eine Verletzung der in diesem Absatz normierten Pflicht entstehen.

(6) Die M7E behält sich die Verweigerung oder fristlose Kündigung der Bestätigung insbesondere in folgenden Fällen vor:
- Vorliegen eines wichtigen Grundes, ggf. nach vorheriger Abmahnung
- unvollständige oder unrichtige Angaben des Teilnehmers im Rahmen der Anmeldung
- Weitergabe des M7E-Passwortes an unbefugte Dritte
- Missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen der M7E.

(7) Die Leistungsberechtigung des Teilnehmers erlischt automatisch mit Wegfall einer der in § 2 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die M7E vom Wegfall einer der dort genannten Voraussetzungen unverzüglich zu unterrichten.

§ 3 jährlicher Beitrag
(1) Die Bestätigung der Leistungsberechtigung des Teilnehmers durch die M7E (Abschluss der Rahmenvereinbarung) löst einen Anspruch der M7E gegen den Teilnehmer auf Entrichtung eines monatlichen Beitrags in Höhe von 25,- EUR zzgl. ev. gesetzlicher Mehrwertsteuer aus. Mitglieder von MASTERs7-Haushaltspannenhelfer/Club sind ohne zusätzlichen Beitrag Leistungsberechtigt.

(2) Der jährliche Beitrag ist für jeden angefangenen Monat der Leistungsberechtigung einschließlich des Monats, in dem die Anmeldung erfolgt, zu entrichten.

(3) Der jährliche Beitrag ist bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats fällig.

(4) Nach Anmeldung des Teilnehmers gezahlte Beiträge werden dem Teilnehmer von der M7E nicht erstattet, es sei denn der Teilnehmer weist der M7E nach, dass die Zahlung rechtsgrundlos erfolgt ist oder aus anderen Gründen ein Erstattungsanspruch des Teilnehmers besteht.

§ 4 Vertragsschluss über Einzelleistungen, Leistungsumfang, Produktänderungen
(1) Neben der Bestätigung der generellen Leistungsberechtigung des Teilnehmers, der lediglich der Charakter einer Rahmenvereinbarung zukommt, bedarf es für die Inanspruchnahme der Leistungen der M7E im Einzelnen jeweils eines gesonderten Vertragsschlusses zwischen der M7E und dem Teilnehmer nach Maßgabe dieses §.

(2) Das Zustandekommen eines Vertrages über die von der M7E im Einzelnen gegenüber dem Teilnehmer zu erbringenden Leistungen setzt stets den Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der M7E beim Teilnehmer voraus (Annahmeerklärung). Dabei genügt auch eine e-mail der M7E an den Teilnehmer dem Schriftformerfordernis. Der jeweiligen Bestellung des Teilnehmers kommt lediglich Angebotscharakter zu.

(3) Mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrags ist die M7E gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet, für die vom Teilnehmer bestellten Produkte eine Angebots-Recherche bei verschiedenen Herstellern / Lieferanten durchzuführen und produktbezogen den nach Kenntnis der M7E optimalen Anbieter der vom Teilnehmer bestellten Produkte zu ermitteln. Sofern dies im Einzelnen möglich ist, wird die M7E in ihre Recherche geeignete Alternativprodukte vergleichbarer Art und Güte einbeziehen, es sei denn der Teilnehmer hat dies im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Die M7E wird nach Abschluss ihrer Recherche die vom Teilnehmer bestellten Produkte bei dem/den ermittelten Lieferanten im eigenen Namen und für eigene Rechnung bestellen und dem Teilnehmer den M7E-Angebotspreis gem. der M7E-Auftragsbestätigung sowie nach Maßgabe von § 5 dieses Vertrages in Rechnung stellen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 5 (3) (individuelle Preisrecherche) vor.

(5) Unwesentliche herstellerseitige, ggf. technisch bedingte Produktänderungen können leider nicht immer vermieden werden. Sie bleiben deshalb gegenüber dem Teilnehmer vorbehalten, solange und soweit hierdurch die Leistungsfähigkeit und Zweckgeeignetheit des Produkts nicht beeinträchtig werden.

§ 5 Preise, Provisionen, individuelle Preisrecherche
(1) Es gelten die sich aus der M7E-Auftragsbestätigung ergebenden Produktpreise zzgl. gegebenenfalls anfallender Verpackungs-, Versand-, Fracht- und Nachnahmekosten. Die Preise können bei Lieferung an einen anderen, als den in der Auftragsbestätigung genannten, Empfangsort abweichen.

(2) Für die bei jeder Bestellung eines Teilnehmers seitens der M7E durchzuführende Angebots-Recherche erhält die M7E von dem Teilnehmer zusätzlich eine Provision in Höhe von 5 % zzgl. MwSt. des jeweiligen Rechnungsbetrages, wenn die vom Teilnehmer bestellten Produkte der EGM-Artikelliste entstammen bzw. einer der dort genannten Artikel-Gruppen zuzuordnen sind.

(3) Für individuelle Preisrecherchen zu Produkten, die weder der M7E-Artikelliste entstammen noch einer der dort genannten Artikel-Gruppen zuzuordnen sind, erhält die M7E vom Teilnehmer statt der in (2) genannten Provision eine Vergütung in Höhe von 25 % zzgl. ev. MwSt. der ermittelten Bruttoersparnis.

Bei der Bruttoersparnis handelt es sich um die Differenz zwischen dem vom Teilnehmer eingereichten Angebotspreis und dem von der M7E recherchierten Angebotspreis. Voraussetzung der individuellen Preisrecherche ist, dass der Teilnehmer der M7E das ihm vorliegende Angebot seines Lieferanten – sofern vorhanden - in Kopie zur Verfügung stellt; ab einem Produkt-Einzelpreis von 500,00,- EUR ist die Vorlage eines schriftlichen Angebotes des Lieferanten des Teilnehmers unverzichtbar.

Im Falle der individuellen Preisrecherche entsteht der Vergütungsanspruch gem. diesem Absatz mit Mitteilung des ermittelten Preises und des ermittelten Lieferanten an den Teilnehmer. Die Bestellung selbst nimmt der Teilnehmer bei dem Lieferanten sodann in eigenem Namen und für eigene Rechnung vor. Die Vornahme der Bestellung durch den Teilnehmer ist in diesem Falle nicht Voraussetzung für das Entstehen des Recherche-Vergütungsanspruchs der M7E.

§ 6 Zahlungsbedingungen und -verzug
(1) Die Zahlung des Teilnehmerbeitrags erfolgt nach Maßgabe von § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Hinsichtlich sämtlicher sonstiger Ansprüche der M7E gegenüber dem Teilnehmer gilt:

a) Zahlungen erfolgen sämtlich per Bankeinzug. Insoweit wird der Teilnehmer der M7E eine Einzugsermächtigung erteilen.

b) Die M7E wird dem Teilnehmer zu zahlende Beträge in Rechnung stellen, wobei die Rechnungserteilung auch per e-mail oder Telefaxschreiben erfolgen kann.

c) Rechnungsbeträge betreffend Produktbestellungen des Teilnehmers werden durch die M7E beim Teilnehmer binnen 8 Tagen nach Erhalt der Lieferantenrechnung abgebucht, jedoch nicht vor Inrechnungstellung der entsprechenden Beträge seitens der M7E gegenüber dem Teilnehmer. Bei vereinbarten Teillieferungen werden entsprechende Teilbeträge abgebucht.

d) Provisionen für individuelle Preisrecherchen werden nach Inrechnungstellung seitens der M7E gegenüber dem Teilnehmer abgebucht.

(3) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

§ 7 entfällt

§ 8 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Die vom Teilnehmer bei der M7E bestellte Ware wird der Lieferant der M7E direkt an die vom Teilnehmer angegebene Lieferadresse ausliefern, soweit diese im Gebiet Österreich liegt. Auslandsbestellungen bedürfen der besonderen Absprache.

(2) Werden vom Lieferanten der M7E Fracht- oder Versandkosten erhoben, behält sich die M7E vor, diese dem Teilnehmer in Rechnung zu stellen. Die M7E wird jedoch, sofern dies sinnvoll und möglich erscheint und vom Teilnehmer nicht ausdrücklich anders gewollt ist, die Zuordnung der Bestellungen so vornehmen, dass der Anfall von Fracht- oder Versandkosten vermieden wird.

(3) Mit der Übergabe der bestellten Ware durch den Lieferanten an das Transportunternehmen geht die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf den Teilnehmer über.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Teilnehmer bleibt diese Eigentum der M7E, bzw. des Lieferanten.

§ 9 Mängelhaftung
(1) Die Mängelansprüche des Teilnehmers richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit hiervon nicht im Folgenden abgewichen wird.

(2) Die M7E haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Teilnehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der M7E beruhen. Ist der Teilnehmer Unternehmer, ist in diesem Fall die Schadensersatzhaftung der M7E auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche Vertragsverletzung der M7E, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor.

(3) Die M7E haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Schadensersatzhaftung der M7E ausgeschlossen.

(6) Ist der Teilnehmer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. In allen anderen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Teilnehmers.

§ 10 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung der M7E auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

(2) Die Begrenzung nach (1) gilt auch, soweit der Teilnehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der M7E ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der M7E.

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Rahmenvereinbarung (Leistungsberechtigung) zwischen der M7E und dem Teilnehmer läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Seiten haben das Recht, die Rahmenvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf eines Vertragsjahres ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Schriftform genügen auch Kündigungen per Telefax oder e-mail.

(3) Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die M7E ist insbesondere berechtigt, die Rahmenvereinbarung aus den in § 2 (6) genannten Gründen fristlos zu kündigen.

§ 12 Datenschutz, Schlussbestimmungen
(1) Die M7E ist berechtigt, personenbezogene Daten des Teilnehmers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Teilnehmers erforderlich sind. Die Teilnehmerdaten werden durch die M7E den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend aufbewahrt und geschützt. Eine Weitergabe geschützter Teilnehmerdaten erfolgt in keinem Fall.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz der M7E.

(3) Sofern der Teilnehmer Kaufmann ist, ist der Sitz der M7E auch Gerichtsstand. Die M7E ist allerdings berechtigt, den Teilnehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(4) Die zwischen dem Teilnehmer und der M7E geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischen Recht unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts und EU-Handelsrechten.

MASTERs7 Einkaufsgemeinschaft ist eine Organisation von MASTERs7 Haushaltspannenhelfer e.V.
ZVR: 447476060; DVR: 4009284; http://www.masters7.at; zentrale@masters7.at; FAX: +43/1/375001
A-2112 Würnitz, Hauptstrasse 11/ TOP 1